Entscheiden Sie selbst: die Vorsorgevollmacht
Entscheiden Sie selbst: die Vorsorgevollmacht
Norderstedt (em/lr) Die Berichterstattung ├╝ber den Unfall von Michael Schumacher zeigte auf traurige Weise, dass es jeden Menschen jederzeit ereilen kann, dass er ├╝ber einen unbestimmten Zeitraum berufsunf├Ąhig wird. Besonders problematisch wird die Lage, wenn es sich bei diesem Menschen auch noch um den entscheidenden Kopf eines Unternehmens handelt.

Jeder Mensch trifft an jedem Tag Entscheidungen. Man geht im Supermarkt einkaufen, man erteilt der Bank einen ├ťberweisungsauftrag oder man kauft ein Haus, weil man davon schon immer getr├Ąumt hat. All dies sind rechtsgesch├Ąftliche Entscheidungen und sie setzen voraus, dass man geistig in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen. Immer mehr Menschen machen sich dar├╝ber Gedanken, dass sie m├Âglicherweise im Alter nicht mehr in der Lage sind, solche Entscheidungen treffen zu k├Ânnen. Aber auch den ÔÇ×jungenÔÇť Menschen kann Derartiges etwa durch Unfall oder Krankheit jederzeit treffen.

Das Gesetz
F├╝r den Gesetzgeber muss jeder Mensch jederzeit in der Lage sein, rechtliche Entscheidungen treffen zu k├Ânnen. Ist er dies aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht mehr, so bekommt er Hilfe in der Gestalt eines Betreuers. Dieser wird durch das Betreuungsgericht bestimmt. Das kann ein Angeh├Âriger sein, es kann aber auch eine fremde Person, eben ein Berufsbetreuer, sein. Durch eine sogenannte Betreuungsverf├╝gung kann man dem Gericht vorgeben, wer als Betreuer bestellt werden soll. Daran ist das Gericht grunds├Ątzlich gebunden, es sei denn, der Betreffende verweigert die Annahme der Aufgaben, er kann selbst nicht oder es liegt ein Interessenkonflikt vor, sodass das Gericht nicht sicher davon ausgehen kann, dass dieser die Interessen des zu Betreuenden wahrnehmen wird. Insbesondere aufgrund des letzten Gesichtspunktes ist oft unsicher, ob das Gericht die gew├╝nschte Person benennen wird.

Die Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht besteht klassischerweise aus drei Teilen: Einerseits einer Patientenverf├╝gung, zum anderen aus der eigentlichen Vollmachtserteilung, die sich wiederum unterteilt in die Vollmacht f├╝r pers├Ânliche Angelegenheiten und die rechtsgesch├Ąftliche Vollmacht. Bei der Patientenverf├╝gung wird zun├Ąchst einmal nur geregelt, ob der Vollmachtgeber im Falle der unmittelbaren Lebensgefahr lebensverl├Ąngernde Ma├čnahmen w├╝nscht oder nicht. Die meisten Menschen entscheiden sich dabei daf├╝r, dass sie im Falle einer schweren Krankheit oder einer schweren Verletzung, die dauerhafte Sch├Ąden verursacht, keine lebensverl├Ąngernden Ma├čnahmen w├╝nschen. Wohl gemerkt: Dieses gilt in der Regel nur bei der Perspektive, das Leben entweder schwerstkrank oder schwerstbehindert fortsetzen zu m├╝ssen. Bei lediglich kurzzeitigen Krisensituationen, nach deren ├ťberwindung ein normales Leben zu erwarten w├Ąre, sind Wiederbelebungsma├čnahmen selbst verst├Ąndlich nicht dadurch ausgeschlossen.

Die Patientenverf├╝gung selbst sagt ├╝ber rechtliche Handlungsm├Âglichkeiten zun├Ąchst ansonsten nichts weiter aus. Daran kn├╝pft die Vollmachtserteilung in pers├Ânlichen Angelegenheiten an. Hier gilt grunds├Ątzlich, dass pers├Ânliche Angelegenheiten alles umfassen, was zun├Ąchst nichts unmittelbar mit Geld zu tun hat. Namentlich handelt es sich um die Entscheidung bez├╝glich ├Ąrztlicher Heilma├čnahmen. Kann sich der Kranke oder Verletzte selbst nicht mehr ├Ąu├čern, so tritt an seine Stelle der Bevollm├Ąchtigte, der mit den ├ärzten kommuniziert und letztendlich die Entscheidung trifft, ob Ma├čnahmen vorgenommen werden oder eben gerade unterbleiben. Streng genommen handelt es sich bei diesem Teil der Vollmacht um den wichtigsten Teil, da dieser die Entscheidung ├╝ber Leben und Tod beinhalten kann. Dieser Teil der Vollmachtserteilung ist dann gleichzeitig auch der belastendste Teil der Vollmachtsaus├╝bung f├╝r den betreffenden Bevollm├Ąchtigten.

An seinem Ende steht die Entscheidung ├╝ber die Anwendung der Patientenverf├╝gung, n├Ąmlich die Entscheidung, ob letztlich eine der Alternativen aus der Patientenverf├╝gung eingetreten ist, die die Wiederbelebung oder k├╝nstliche Lebensverl├Ąngerung ausschlie├čt. Bei der Vollmachtserteilung tritt dann als weiterer Baustein die rechtsgesch├Ąftliche Vollmacht hinzu. Diese dient dazu, die rechtlichen Belange des Betroffenen in verm├Âgensrechtlichen Fragen zu regeln. Dazu geh├Ârt z.B. der Abschluss oder die K├╝ndigung von Vertr├Ągen, die Wahrnehmung von Rechten, wie bei Gesellschaftsbeteiligungen und dergleichen. Bei unserer Fragestellung hinsichtlich der M├Âglichkeit, die Fortf├╝hrung des Unternehmens zu gew├Ąhrleisten, wenn der eigentliche Kopf des Unternehmens zeitweise ausgefallen ist, geht es allein um diese rechtsgesch├Ąftliche Vollmacht. Im Rahmen der Vorsorgevollmacht wird in aller Regel eine sogenannte Generalvollmacht erteilt, die also grob gesagt den Bevollm├Ąchtigten die M├Âglichkeit verschafft, ├╝berall dort, wo rechtlich eine Stellvertretung ├╝berhaupt m├Âglich ist, f├╝r den Betreffenden handeln zu k├Ânnen. Im n├Ąchsten Teil werden wir uns anschauen, welche Besonderheiten dbzgl. f├╝r den Fall der Entscheidungen im Rahmen einer Unternehmensf├╝hrung eingreifen.
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