Verlegung des Betriebes ÔÇô Arbeitsrechtliche Aspekte
Verlegung des Betriebes ÔÇô Arbeitsrechtliche Aspekte
Norderstedt (em/jf) In Zeiten der Globalisierung, und immer st├Ąrker werdenden Konkurrenzdruckes befindet sich die Wirtschaft in einem rasanten Wandel. Unternehmen str├Âmen dorthin, wo sie aus ihrer Sicht die besten Rahmen- und Standortbedingungen vorfinden, um konkurrenzf├Ąhig zu bleiben. In diesem Zusammenhang kommt Fragen der Verlegung einzelner Betriebsteile oder von ganzen Betrieben eine wachsende Bedeutung zu.

stellt sich die Frage, ob und ggf. wie der Arbeitgeber die Betriebsverlegung durchf├╝hren kann, das hei├čt, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber in den verlegten Betrieb zu folgen. Der Ort, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, ergibt sich normalerweise aus dem Vertrag. Ist der Arbeitsort im Vertrag genannt oder hat der Arbeitgeber nur einen Betrieb, so ist an diesem Ort die Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, kraft seines Direktionsrechtes dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. In solchen F├Ąllen kann der Arbeitsort grunds├Ątzlich nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder durch Ausspruch einer ├änderungsk├╝ndigung ge├Ąndert werden. ├änderungsk├╝ndigung bedeutet, das bisherige Arbeitsverh├Ąltnis unter Einhaltung der ordentlichen K├╝ndigungsfrist aufzuk├╝ndigen und ein neues Arbeitsverh├Ąltnis zu ge├Ąnderten Bedingungen anzubieten. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nur dann einen anderen Arbeitsort kraft seines Direktionsrechtes zuweisen, wenn dies im Arbeitsvertrag durch eine sogenannte Versetzungsklausel vereinbart ist. Wenn sich ein Arbeitgeber die M├Âglichkeit der Betriebsverlegung offenhalten m├Âchte, liegt die Notwendigkeit einer entsprechenden Versetzungsklausel daher auf der Hand.

Existiert ein Betriebsrat, sind auch dessen Mitbestimmungsrechte zu beachten. Kollektivrechtlich handelt es sich bei einer Betriebsverlegung meist um eine Versetzung, bei der der Betriebsrat gem├Ą├č ┬ž 99, 95 Abs. 3 BetrVG zustimmungspflichtig ist. Das bedeutet im einzelnen: Wenn der Arbeitgeber aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung die Versetzung kraft seines Direktionsrechtes anordnen kann, so ├Ąndert dies nichts an der Zustimmungsbed├╝rftigkeit. Im ├ťbrigen macht die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung diese noch nicht individualarbeitsrechtlich zul├Ąssig. Unabh├Ąngig von der Zustimmung des Betriebsrates sind f├╝r die Wirksamkeit der Versetzung allein die Reichweite des Direktionsrechtes, ein ├änderungsvertrag oder die Wirksamkeit einer ├änderungsk├╝ndigung ma├čgeblich. Umgekehrt kann eine individualarbeitsrechtlich wirksame Versetzung an einer unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrates scheitern. Die individualrechtliche Ma├čnahme ist dann zwar nicht unwirksam, der Arbeitgeber kann diese jedoch nicht umsetzen, solange das Verfahren nach ┬ž 99 BetrVG nicht ordnungsgem├Ą├č durchgef├╝hrt ist. Die Verlegung eines ganzen Betriebes unterliegt nach ┬ž 111 S. 2 Ziff. 2 BetrVG in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Ziel der Mitbestimmung ist die Herstellung eines Interessenausgleichs dar├╝ber, ob, wann, in welchem Umfang und in welcher Weise die Verlegung durchgef├╝hrt werden soll, um damit Nachteile f├╝r die Arbeitnehmer zu vermeiden oder zu mildern. K├Ânnen sich die Betriebspartner nicht einigen, so ist die Einigungsstelle anzurufen. Da die Herbeif├╝hrung des Interessenausgleiches nicht erzwingbar ist, kann der Arbeitgeber die beabsichtigte Betriebsverlegung durchf├╝hren, wenn die Einigungsstelle das Scheitern festgestellt hat. Dar├╝ber hinaus ist ein Sozialplan aufzustellen. Durch diesen sind die individuellen Nachteile f├╝r die Arbeitnehmer infolge der Betriebsverlegung wie zum Beispiel erh├Âhter Zeit- und Geldaufwand f├╝r den Weg zum Arbeitsort oder Umzugshilfen detailliert oder pauschaliert auszugleichen beziehungsweise zu mildern.

In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 st├Ąndig besch├Ąftigten Arbeitnehmern ist der bestehende Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Im Rahmen einer Betriebsverlegung sind daher die verschiedensten arbeitsrechtlichen Aspekte und unterschiedlichen Ausgestaltungen der Arbeitsvertr├Ąge zu ber├╝cksichtigen, was einer gr├╝ndlichen Vorbereitung und Durchf├╝hrung bedarf.

Foto: Rechtsanwalt Alexander Bechmann hat die passenden Antworten.
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